Amtliche Bekanntmachungen: Dürnau

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öffentliche Bekanntmachung Satzungsbeschluss

Artikel vom 23.12.2019

Öffentliche Bekanntmachung                       

Inkrafttreten der Satzung

 

1. Bebauungsplan, Änderung und Erweiterung „Reise II“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Änderung und Erweiterung „Reise II“

    Gemeinde Dürnau

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Dürnau hat am 18.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Änderung und Erweiterung „Reise II“, Gemeinde Dürnau gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Änderung und Erweiterung „Reise II“, Gemeinde Dürnau, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auf Gemarkung Dürnau am südöstlichen Ortsrand. Nordwestlich grenzt der Bebauungsplan direkt an den bestehenden Bebauungsplan „Reise I“ aus dem Jahr 2010 an. Die Fläche in dieser Abgrenzung beträgt ca. 1,91 ha.

 

Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 18.12.2019.

 

Der Bebauungsplan Änderung und Erweiterung „Reise II“, Gemeinde Dürnau und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Änderung und Erweiterung „Reise II“, Gemeinde Dürnau, treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften, sowie deren Begründung, können bei der Gemeindeverwaltung Dürnau, Gemeindeverwaltung, Im Winkel 2, 88422 Dürnau während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften, sowie deren Begründungen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Dürnau geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen, wird nach 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Dürnau geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

-          die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder

-          der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder

-          vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Auslegung vom:

Donnerstag, den 23.12.2019 – 30.01.2020

 

 

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Dürnau:

Montag & Donnerstag             09.00 Uhr – 11.00 Uhr und 17:00 Uhr – 19:00 Uhr

 

Dürnau, den 23.12.2019

 

 

 

Bernhard Merk

Bürgermeister

 

Schöne Umgebung

Die schöne Umbegung mit Moor und Riedwiesen. den Naturschutzgebieten vom Blinden See und dem Federsee, vielen tausend ha Wald und einem gut ausgebauten Netz von Rad- und Wanderwegen macht Dürnau auch wegen seiner verkehrsgünstigen Lage zu einer beliebten Wohngemeinde.