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Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • Parkgebühren
  • Portokosten
  • Telefongebühren
  • Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 399 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehöriger eine rechtliche Betreuung führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Zuständigkeit

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält.

Voraussetzungen

Ihnen sind Kosten für die Betreuung entstanden.

Unterlagen

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)

Ablauf

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Kosten

keine

Frist

Einzelne Ersatzansprüche müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen.

Pauschale Aufwandsentschädigungen müssen Sie spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, verlangen.

Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen bestimmen.

Zuständige Behörden

Amtsgericht Riedlingen
Anschrift Kirchstr. 20
88499 Riedlingen
Telefonnummer 07371/1870
Faxnummer 07371/187212
E-Mail-Adresse E-Mail schreiben

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Schöne Umgebung

Die schöne Umbegung mit Moor und Riedwiesen. den Naturschutzgebieten vom Blinden See und dem Federsee, vielen tausend ha Wald und einem gut ausgebauten Netz von Rad- und Wanderwegen macht Dürnau auch wegen seiner verkehrsgünstigen Lage zu einer beliebten Wohngemeinde.